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Forderung nach Sondersitzung des Landtags zur geplanten Bundes-Notbremse

copyright mattthewafflecat via pixabay

Am heutigen Dienstag wurde die Bundes-Notbremse bereits im Bundeskabinett verabschiedet. Die bundeseinheitlich geregelten Maßnahmen müssen nun noch im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Für den FDP Landtagsabgeordneten Daniel Karrais ist klar, dass das Vorgehen des Bundes nach wie vor falsche Prioritäten setzt. „Wir, die FDP/DVP Fraktion fordern daher eine Sondersitzung des Landtags zu besagter Notbremse,“ so Karrais. Die Notbremse führe zu einem starken Eingriff in die Grundrechte sowie in die Kompetenzen der Länder. Aus diesem Grund sei es umso wichtiger, dass die gewählten Abgeordneten die Möglichkeit bekommen über die geplanten Maßnahmen zu diskutieren. „Die Länder werden hier faktisch in ihren Gestaltungsmöglichkeiten beschränkt. Dabei haben die vergangenen Ereignisse gezeigt, dass der Bund eben nicht der bessere Krisenmanager ist,“ so Karrais.

Von Kretschmanns Aussage, alle sollten „artig und brav tun“, was der Bund fordere, ist Karrais enttäuscht. „Einfach nur ja und amen sagen, sprach noch nie für eine bürgernahe, transparente Politik,“ kritisierte der Rottweiler Landtagsabgeordnete.

Die Liberalen im Landtag lehnen das geplante Gesetz klar ab, wonach die Bundesregierung auf dem Verordnungswege zentrale Regelungen vorschreiben dürfe.

Die geplanten Regelungen orientieren sich nach wie vor an den reinen Inzidenzwerten. „Es sollte doch mittlerweile allen bewusst sein, dass der Inzidenzwert nur begrenzt aussagekräftig ist. Wir sollten zusätzlich auf die Auslastung der Intensivkapazitäten und die Impfquote schauen,“ so Karrais abschließend.

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