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Der Bebauungsplan für die ersten großen Solarpark „Wildensteiner Äcker“ in Rottweil ist auf den Weg gebracht. Dafür sorgten der Hausener Ortschaftsrat und der Rottweiler Gemeinderat. Beide zeigten Sympathie für dieses Projekt. Immerhin soll es später klimafreundlichem Ökostrom für rund 2400 Haushalte ins Netz einspeisen. Die Gemeinderatsfraktion der Grünen fragte sich nun: Könnte diese Anlage darüber hinaus auch noch Gelder in die klamme Stadtkasse einspeisen und so der Bürgerschaft auch finanziell etwas zugutekommen lassen?

Rottweils Grüne wittern da durchaus Chancen. Grund: Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. hat einen rechtlich ausgefeilten Musterantrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Photovoltaik-Freiflächenanlagen entworfen. Die grüne Gemeinderatsfraktion will nun prüfen lassen, ob die Stadt sich für diesen erwärmen kann und ihn nach dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans am geplanten Solarpark auch umsetzt.

In der Begründung erinnert die Fraktion daran, dass sie bereits in der Sitzung, in der es um die Kriterien zur Standortbewertung von Solarparks ging, neben der Ökologie auch die regionale Wertschöpfung betonte. Chancen fürs Handwerk, aber auch für die finanzielle Beteiligung der Bürgerschaft und der Kommunen. Das erleichtert auch die Akzeptanz solcher Solarparks, die ja das Landschaftsbild verändern. Seit Juni vergangenen Jahres hat sich hier Bedeutsames getan: Laut novelliertem Erneuerbare-Energien-Gesetz können Standortgemeinden nun von Solarparks Beträge von 0,2 Cent pro Kilowattstunde der eingespeisten Strommenge erhalten.

Die Fraktion rechnete die möglichen Einnahmen einmal überschlägig durch: Bei einer installierten Leistung von rund 10 Megawatt lassen sich im Solarpark „Wildensteiner Äcker“ jährlich rund 10.000.000 Kilowattstunden Strom erzeugen. Bei einer städtischen Beteiligung von 0,2 Cent pro Kilowattstunde fließen so etwa 20.000 € jährlich in die Stadtkasse. „Das ist jetzt nicht der Riesen Batzen, der dem Stadtkämmerer alle Sorgenfalten glättet“, räumen die Grünen in ihrer Pressemitteilung ein, „aber immerhin mehr als nichts.“ „Und bei einer Laufzeit der Anlage von über zwanzig Jahren läppert sich da schon etwas zusammen“, schreiben sie weiter. Zudem sei davon auszugehen, dass sich künftig weitere Solarparks zugesellen. Die Grünen raten dazu, diese Gelder sinnvoll im kommunalen Klimaschutz zu investieren.

Abschließend meint die Fraktion in ihrem Antrag, dass sie völlig offen ist für andere, gar lohnendere Formen der städtischen Beteiligung an diesem Solarpark. Es sollte jedenfalls nicht beim bloßen Wunsch bleiben, was die Verwaltung im letzten Stand ihres Kriterienkatalogs für Solarparks so ausdrückt: „Es ist wünschenswert, dass von Photovoltaik-Freiflächenanlagen nicht nur Einzelne profitieren, sondern dass allen Bürgern zu einem gewissen Ausmaß eine Beteiligung an den Anlagen ermöglicht wird.“

Vertiefende Informationen:

Hintergrundinfos: https://sonne-sammeln.de/mustervertrag/
rechtliche Grundlage: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__6.html
Mustervertrag: https://sonne-sammeln.de/wp-content/uploads/2021/12/Mustervertrag-Kommunalbeteiligung-PV-FFA.pdf

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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Kreisverband Rottweil
Imbrand 35
78730 Lauterbach

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