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Erwiderung auf Winfried Kretschmanns Pazifismuskritik

Den von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) vom 8. Mai 2022 gegenüber der Friedensbewegung indirekt erhobenen Vorwurf, im Angesicht des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine „passiv zu bleiben“, weisen wir als Landesverband Baden-Württemberg der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK), der ältesten und traditionsreichsten Organisation der deutschen Friedensbewegung, mit aller Entschiedenheit zurück.

Angesichts der Tatsache, dass auf einer Kundgebung in Stuttgart am 13. März 2022, auf der als Vertreter der DFG-VK Jürgen Grässlin sprach, laut Veranstalterangaben 35.000 Menschen gegen den Krieg in der Ukraine demonstrierten, kann von Passivität der Friedensbewegung keine Rede sein.

Wenn Kretschmann einerseits von sich behauptet, kein Bellizist zu sein, andererseits aber mit Waffenlieferungen an die Ukraine zum Zwecke der Selbstverteidigung kein moralisches Problem hat, bildet dies einen Widerspruch in sich. Per definitionem ist ein Bellizist eine Person, die den Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung von Zielen als legitimes Mittel der Politik erachtet. Durch seine Befürwortung von Waffenlieferungen mit dem Ziel, die Ukraine in ihrem militärischen Abwehrkampf zu unterstützen, offenbart Kretschmann eine eindeutig bellizistische Haltung, die zudem verkennt, dass das unbestreitbare Selbstverteidigungsrecht der Ukraine nicht nur mit – den Krieg und damit auch das Sterben verlängernden – militärischen Mitteln, sondern auch mit – beispielsweise im ‚Ruhrkampf‘ von 1923 erprobten – zivilen Mitteln wie Massenstreiks, zivilem Ungehorsam und Non-Kooperation mit den Okkupanten wahrgenommen werden könnte.

Die von Kretschman an den Intellektuellen und Künstler:innen, die in ihrem auf der Webseite der Zeitschrift „Emma“ veröffentlichten offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz davor warnen, „ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen“, geübte Kritik, sie hätten „sich schon ein bisschen mehr anstrengen können“ und ihre Argumentation sei „arg platt“, fällt wie ein Bumerang auf ihn zurück, wenn er argumentiert, atomare Abschreckung sei nicht zu vermeiden, solange Atomwaffen in der Welt seien. Dieser Logik, die keine Veränderung des eigenen Handelns in Erwägung zieht, solange andere (noch) nicht dazu bereit sind, folgend, hätte es in der Menschheitsgeschichte kaum einen Paradigmenwechsel gegeben, da ein solcher in der Regel einseitig beginnt. Wären bei

der Abschaffung der Sklaverei nicht einzelne Länder vorangegangen, gefolgt von anderen, so wäre die jahrtausendelang praktizierte Sklaverei noch heute gängig und nicht geächtet. Ein wie bei der Sklaverei sich langsam global durchsetzender Paradigmenwechsel wäre auch bei der nuklearen Abschreckung möglich, wenn nur irgendein Staat mit Atomwaffen oder nuklearer Teilhabe, wie z. B. Deutschland, den Anfang machte. Eine philosophische Begründung der Notwendigkeit des Verzichtes auf Atomwaffen lieferte Jean-Paul Sartre: „Was die Atombombe darstellt, ist die Verneinung des Menschen. Nicht nur, weil die Gefahr besteht, dass sie die gesamte Menschheit vernichtet, sondern vor allem, weil sie die menschlichen Eigenschaften nutzlos und unwirksam macht: Mut, Geduld, Intelligenz, Unternehmungsgeist.“

Wenn Kretschmann dann in einem kleinen theologischen Exkurs unter Verweis auf Joh 18,36 postuliert, dass der christliche Pazifismus „nicht von dieser Welt“ sei, hat er wohl Jesu Bergpredigt nicht aufmerksam gelesen, denn darin fordert Jesus uns Menschen dazu auf, stets nach der pazifistischen Maxime „Liebet eure Feinde“ (Mt 5,44) zu handeln.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass Kretschmanns Unterstellung, der von ihm als „illusionär“ charakterisierte Pazifismus sitze dem Irrtum auf, es gebe das Böse im Menschen nicht, eine unzulässige Verallgemeinerung ist. Die meisten Pazifist:innen geben sich keinen Illusionen hin, insbesondere nicht im Hinblick auf die geringen Erfolgsaussichten der Strategie „Frieden schaffen mit Waffen“, an die Kretschmann zu glauben scheint. Bereits Albert Einstein wusste: „Der Frieden kann nicht mit Gewalt bewahrt werden. Nur durch Verständnis lässt er sich erreichen.“

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