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„Werden da richtig streiten müssen“

Grüne Politikerin im Gespräch mit Oberndorfer Betriebsräten Beate Müller-Gemmeke
Pressemitteilung
copyright Moni Marcel
Die Grüne Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (rechts neben dem hölzernen Boten) unterhielt sich mit den Betriebsräten des Schwarzwälder Boten.

Was die Zerschlagung des Schwarzwälder Boten in mehrere kleine Gesellschaften für die Mitarbeiter bedeutet, darüber unterhielt sich Beate Müller-Gemmeke, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Expertin für Arbeitsrecht, jetzt mit dem Betriebsrat in Oberndorf.

Für Beate Müller-Gemmeke war manches keine Neuigkeit, sie war 2011, als die Mitarbeiter des Zeitungsverlags gegen die Zerschlagung protestierten und mit 96 Streiktagen einen Rekord hinlegten, auch zur Unterstützung nach Oberndorf gekommen. Nun also wieder, und sie betonte: In Berlin ist man an Gesetzesänderungen dran, die Grünen beharren auf mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmer, das digitale Zugangsrecht steht beispielsweise im Koalitionsvertrag. Damit wird Betriebsräten und Gewerkschaften den für ihre Arbeit nötigen Zugang beispielsweise zu Intranet und anderen Kommunikationswegen garantiert. „Ich bin immer bereit zu unterstützen, wenn ich entsprechenden Input bekomme“, so Beate Müller-Gemmeke. Und den bekam sie auch.

Betriebsratsvorsitzender Christoph Holbein sprach sich für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen aus: „Denn Tarifverträge sind die Grundlage der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.“

Manches gehe hier schon in Richtung prekäre Beschäftigung, fand Beate Müller-Gemmeke, die auch dem Gewerkschafts- und Sozialbeirat der grünen Bundestagsfraktion koordiniert. Allerdings seien in diesen Fragen die Verhandlungen in der Ampel-Koalition wirklich sehr schwierig. „Wir werden da weiterhin richtig streiten müssen.“ Wie schwierig es ist, hier Änderungen zu erreichen, stellte Beate Müller-Gemmeke klar: „Wir haben keine progressive Mehrheit. Da können wir solche grundsätzlichen Dinge kaum durchsetzen.“

Das Betriebsverfassungsgesetz weiter zu entwickeln, auch das war ein Anliegen der Betriebsräte, und die Politikerin versprach, sich hier ebenfalls einzusetzen. Auch mit Blick auf den Klimaschutz, den man in den Betrieben nur gemeinsam hinkriege. „Ich kann unheimlich penetrant sein“, so Beate Müller-Gemmeke. Das gilt auch für das geplante Gesetz fürs Arbeiten im Homeoffice, da gelte es vieles zu regeln, zum Beispiel in Sachen Arbeitsschutz. Die Betriebsräte stellten klar, dass digitale Sitzungen für die weit verstreut arbeitenden Kollegen mitunter praktischer seien als Präsenzveranstaltungen. Hier müsse die Politik unbedingt die Rahmenbedingungen regeln, betonte die Grüne. Die Koalition arbeite am Bundestariftreuegesetz, so Beate Müller-Gemmeke. Durch den Ukrainekrieg und die Energiekrise sei man jedoch ausgebremst worden. Der Bund könne in Sachen Tariftreue allerdings nur seinen eigenen Bereich regeln, „die meisten Länder haben bereits Tariftreueregelungen und außerdem lassen sie sich da auch nicht reinreden.“

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