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Bürgergeld statt Hartz 4: "Das hat auch was mit Menschlichkeit zu tun"

Grüne Bundestagabgeordnete Beate Müller-Gemmeke: Viele Gespräche im Kreis Rottweil
Pressemitteilung
copyright Moni Marcel
Beate Müller-Gemmeke besuchte auch den Testturm, wo Turmführer Pit Eppler spannende Infos zu bieten hatte.

Bei ihrem Besuch im Kreis Rottweil nahm sich die grüne Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke viel Zeit für Gespräche. Doch zunächst stand ein Besuch des Testturms an, bei dem Stadt- und Turmführer Pit Eppler zahlreiche spannende Infos lieferte. Einen kritischen Blick warf die Grüne, begleitet von Alexander Rustler und Andy Hummel, von ganz oben auf den Bauplatz für das Großgefängnis. Denn eigentlich sollte das ja ganz woanders hin, wie Alexander Rustler betonte: An den Stallberg, neben Gewerbegebiet und die sich hier kreuzenden Bundesstraßen 14 und 27. Ein erschlossenes Gebiet, eigentlich bestens geeignet, doch dann plötzlich als ungeeignet erklärt wegen des gipshaltigen Untergrundes. Alexander Rustler wurde deutlich: In genau demselben geologischen Untergrund wurde nun Stuttgart 21 gebaut, der Aushub landet am Stallberg, wo die Gipsgruben der Firma Knauf aufgefüllt werden. Nun also wird das Großgefängnis am Rand des Naturschutzgebiets gebaut, auf gutem Ackerland. Kritisch blickten die Grünen auch auf den Bürgerentscheid, bei dem die Rottweiler abstimmen konnten – nicht aber die Villingendorfer, die viel näher dran sind.

Als nächstes sprach Beate Müller-Gemmeke mit Stefan Schopf, dem Chef des Bio-Supermarkts B2, der vor 30 Jahren aus einem landwirtschaftlichen Betrieb entstand: Ein Hofladen, eine Lieferkiste, und schließlich die beiden Supermärkte in Balingen und Rottweil. Dass man in Rottweil zusätzlich auch eine Gastronomie hat, bringt den Vorteil, dass übrige Lebensmittel in der Küche verarbeitet werden können – und den Nachteil im Lockdown, als man die Gastro mit einem Anteil von 40 Prozent am Umsatz zwar schließen musste, aber ohne entsprechende Ausgleichzahlungen zu erhalten, weil der Anteil am Gesamtunternehmen dafür nicht ausreichte. Stefan Schopf erzählte, wie Vermarkter wie Omira wegbrachen und man sich dann andere suchte. In manchen Bereichen habe man dann eben angefangen, die Dinge selbst zu machen. Die massiven Preissteigerungen machen derzeit zu schaffen: „Wir merken das schon, heute nehmen sogar Gutverdiener lieber eine Stulle mit ins Geschäft.“ So habe man sich von den Corona-Auswirkungen bis jetzt noch nicht erholen können.

Beim abendlichen Bürgerdialog in der Gaststätte Altes Rathaus in Oberdorf beantwortete Beate Müller-Gemmeke zahlreiche Fragen zum Bürgergeld, das Anfang Januar kommt und an dem sie maßgeblich mitgearbeitet hat. Hier habe man, im Gegensatz zu dem, was die CDU/CSU behaupte, das sozialstaatliche Prinzips des Auffangnetzes gleich gelassen wie bei Hartz 4. Die Behauptung, Arbeit lohne sich nicht mehr, “ist totaler Quatsch!“ Beim Bürgergeld seien andere Stellschrauben geändert worden, beispielsweise der Selbstbehalt von Vermögen raufgesetzt, ebenso dass die Menschen nicht sofort umziehen müssen. Denn die Statistik zeige, dass die meisten, die heute in Hartz 4 rutschten, nach zwei Jahren wieder Arbeit fänden. Die Grundsicherung wurde als Inflationsausgleich um 50 Euro angehoben, das Wohngeld erhöht, mehr Personen sind jetzt bezugsberechtigt. Auch werden die Mitarbeiter der Jobcenter geschult, damit sie das Bürgergeld gut umsetzen und entsprechend der neuen Grundlagen begleiten können. Denn das Ziel ist, dass die Menschen mit dem Bürgergeld neue Chancen und Perspektiven erhalten. 

Wir hätten gerne auch den Regelsatz erhöht

„Wir hätten gerne auch den Regelsatz erhöht, aber da haben SPD und FDP nicht mitgemacht. Dabei bildet er noch längst nicht das Existenzminimum ab“, so die grüne Politikerin. Und sie betonte: „Ich finde es übel zu sagen: Arbeit lohnt sich nicht. Es gehört ja mehr dazu, die sozialen Kontakte, die Wertschätzung beispielsweise.“ Und wer das ernst nehme, müsste eigentlich die Löhne hochsetzen und nicht die Sozialleistungen runter. „Aber das hat die Union immer abgelehnt.“ Es brauche mehr Tarifverträge, betonte die grüne Sozialpolitikerin, und damit mehr faire Bezahlung. Die auch Zahlen vorlegte: Nur drei Prozent der Empfänger von Hartz 4 werden sanktioniert, „97 Prozent machen mit und tun alles für einen neuen Job.“ Die Union spiele hier arme Menschen mit Job gegen arme Menschen ohne Job aus.

Ziel des neuen Bürgergelds sei es auch, dass die Betroffenen den Kopf frei kriegen, um einen Job zu suchen, und nicht eine neue Wohnung wegen ein paar Quadratmetern, die die alte zu groß ist. „Das hat auch was mit Menschlichkeit zu tun.“ Schließlich ging es noch um Werkverträge und Leiharbeit beispielsweise in der Fleischindustrie. „Ich habe da ganz viele kleine Anfragen gemacht, denn die Arbeitsbedingungen waren in dieser Branche katastrophal. Gesetzliche Regelungen hat die Union aber immer blockiert. Da musste dann erst Corona kommen, dass sich was tat.“

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