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Die Grünen fordern den Beitritt der Stadt Rottweil zum dritten Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg

copyright Frank Sucker

Das Land Baden-Württemberg und die kommunalen Landesverbände reichen den Landkreisen und Kommunen die Hand, ihrem Klimaschutzpakt beizutreten. Mittlerweile unterstützen diesen über 266 Kommunen. Doch Rottweil ist noch nicht dabei. Die Gemeinderatsfraktion der Grünen meint daher, es sei an der Zeit, diese ausgestreckte Hand auch zu ergreifen. Sie beantragt daher einen Beschluss im Gemeinderat, in dem die Stadt Rottweil ihren Beitritt zum dritten Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg erklärt.

Worum geht es in diesem Klimaschutzpakt? Diese Vereinbarung beklagt, dass der Klimawandel die Lebensgrundlagen bedroht und auch in Baden-Württemberg sich die Wetterextreme häufen. Mit gravierenden Folgen wie Ernteausfälle, Waldbrände, Hitzeschäden und Niedrigwasser. All das belaste auch die Kommunen. Landkreise und Gemeinden sind daher „zentraler Dreh- und Angelpunkt beim Klimaschutz“. Außerdem kommt ihnen gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern auch eine wichtige Vorbildfunktion zu und dank ihrer Gestaltungsmöglichkeiten in der Stadtplanung sind sie „Motoren notwendiger Zukunftsentwicklungen“.

Der Klimapakt des Landes unterstützt mit diversen Programmen Kommunen in ihrer Vorbildfunktion im Klimaschutz. Der dritte Klimaschutzpakt 2020/2021 bietet sogar ganz neue Fördertatbestände. Diese sollen Kommunen helfen, ihre Verwaltung bis zum Jahr 2040 klimaneutral umzugestalten. In den Blick geraten etwa energieeffiziente Sanierungen, die Wärmewende, die Einrichtung von Beauftragten für Klimaneutralität oder die Bilanzierung von CO2-Emissionen. Insgesamt stellt der Klimaschutzpakt 26,87 Mio. Euro bereit.

Und bekommt die Stadt von diesem Klimaschutzpakt etwas Handfestes, das über bloße Symbolpolitik hinaus geht? Die Ortsgrünen meinen eindeutig ja. Die Stadt darf durch einen Beitritt mit erhöhten Förderquoten rechnen, etwa mit einer Bonusregelung im Rahmen des attraktiven Programms „Klimaschutz-Plus“.

Die Grünen betonen in ihrem Antrag, dass das Beitreten zum dritten Klimaschutzpakt mit keinerlei finanziellen Belastungen verbunden ist. Es genügt eine unterstützende Erklärung des Gemeinderats - und fertig. Einzige Verpflichtung: In dieser Erklärung setzt die Stadt sich das Ziel, „bis zum Jahr 2040 eine weitgehend klimaneutrale Verwaltung“ zu erreichen. Ein Ziel, dem sich auch das Land in seinem Klimaschutzgesetz verpflichtet hat. Die grüne Gemeinderatsfraktion sieht in dieser Bindung jedoch keinen Haken. Laut Pressemitteilung sollte die Stadt diese Verpflichtung vielmehr beherzt aufgreifen: „Sie gibt der Stadt eine dem kommunalen Klimaschutz dienliche Orientierung.“


Nähere Informationen:

Der dritte Klimaschutzpakt 2020/2021: https://um.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-um/intern/Dateien/Dokumente/4_Klima/Klimaschutz/Dritter-Klimaschutzpakt-2020-2021.pdf

Karte der bisherigen Unterstützer des Klimaschutzpakts: https://um.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-um/intern/Dateien/Dokumente/4_Klima/Klimaschutz/20210203-Unterstuetzer-Klimapakt.pdf

Wortlaut der unterstützende Erklärung: https://um.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-um/intern/Dateien/Dokumente/4_Klima/Klimaschutz/Klimaschutzpakt-Formular-unterstuetzende-Erklaerung.pdf

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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Kreisverband Rottweil
Imbrand 35
78730 Lauterbach

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