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  • Fridays For Future

Der Einfluss der Lobbyisten auf politische Entscheidungen

Rede von Tobias Raffelt auf der Fridays for Future am 29.11.2019 in Rottweil
Rottweil, 29.11.2019 von Tobias Raffelt

Mein Name ist Tobias Raffelt, ich bin 27 Jahre alt und ich komme aus Oberndorf. Ich möchte heute über „Demokratie“ sprechen.

Wir haben hierzulande das Glück, in einer Demokratie zu leben, genauer gesagt in unserem Fall in einer „repräsentativen oder indirekten Demokratie“. Was bedeutet das? Indirekt oder repräsentativ bedeutet, dass nicht das Volk unmittelbar entscheidet, sondern Volksvertreter, also Abgeordnete, die vom Volk gewählt werden. Die Abgeordneten treffen ihre Entscheidungen eigenverantwortlich.

Der ein oder andere fragt sich vielleicht, wo der konkrete Zusammenhang zur heutigen Demo und zur Umweltsituation ist. Nun ja, ich möchte nicht sagen, dass die Volksvertreter die momentane Situation verursacht haben. Vielmehr bin ich der Ansicht, dass sie es seit langer Zeit unterlassen, die kritische Umweltsituation endlich entscheidend zu ändern. Doch warum ist dies so?

Aus meiner Sicht ist die aktive Einflussnahme von Lobbyisten und Konzernspenden das entscheidende Übel. Wenn der geforderte Umweltschutz dazu führt, dass Großunternehmen und Konzerne entweder mit erhöhten Produktionskosten oder geringerem Absatz rechnen müssen, ist die Folge absehbar. Die Entscheidungsträger werden durch Spenden oder Lobbyisten massiv beeinflusst, um die Maßnahmen abzuschwächen oder zu ändern. Echter Umweltschutz ist so aber unmöglich.

Auf der Website „lobbypedia“ können Parteispenden recherchiert werden. Dieser Website zufolge hat z.B. der Daimler-Konzern 2017 jeweils 100.000 Euro an CDU und SPD gespendet, sowie jeweils 40.000 Euro an CSU, FDP und die Grünen.

Gemeinhin besteht der Eindruck, dass es egal sei, welche Partei man wähle, es ändere sich doch sowieso nichts. Ich bin der Ansicht, dass dieser Eindruck dahingehend zutreffend ist, wenn wir Parteien wählen, die sich durch Konzernspenden und Lobbyeinfluss abhängig machen. Wie ich eben dargelegt habe, werden nämlich ziemlich viele Parteien vom gleichen Konzern gesponsert. 

Wie oft hört man nach Wahlen, dass das „kleinere Übel“ gewählt wurde? Ich kann es nicht mehr hören…Deshalb lautet mein Appell: Wählt und unterstützt Parteien, die diese Einflussnahme konsequent ablehnen und sich alleinig der Wählerstimme verpflichten. Diese Parteien gibt es und sie sind nicht schwer zu finden!

Die Beeinflussung ist für mich aus einem weiteren Grund mehr als bedenklich: Ich möchte die gegenwärtigen Probleme als Löcher in einem Dach bildlich darstellen. Wenn nun ein Lobbyist dahingehend beeinflusst, dass eines der Löcher bevorzugt gestopft wird, dann sind weiterhin viele andere Löcher offen – viele Probleme bleiben ungelöst. Was ich damit sagen möchte: Es steht zweifelsfrei fest, dass wir alle unter diesem „Dach“ leben. Folglich ist es sinnlos, nur vereinzelte Löcher zu betrachten – das gesamte Dach muss im Fokus stehen. Entscheidungen müssen unter Berücksichtigung und zum Vorteil der Gesamtheit getroffen werden – die Bevorzugung einzelner Löcher macht die Gesamtsituation eher schlechter als besser.

Noch deutlicher wird die Problematik, wenn unser Planet und die Umwelt bildlich für das Dach stehen. Unsere Priorität muss es sein, dass Dach in einen guten Zustand zu bringen. Was die Politik aber momentan tut, ist: Sie stopft die Löcher eines einsturzgefährdeten Daches – anstatt sich um das Dach selbst zu kümmern – das ist doch Wahnsinn! 

Es sollte deshalb unser Anliegen sein, diejenigen Parteien und Vertreter in die Entscheidungsverantwortung zu bekommen, die sich dem Dach verpflichten, und nicht einzelnen Löchern – also echten Umweltschutz wollen!  

Ein weiterer Appell: Um nachhaltig Druck auf die Politik auszuüben, müssen wir politisch aktiv werden und bleiben. Treten wir Parteien bei, die sich authentisch für echten Umweltschutz einsetzen – und wenn es eine solche Partei, die unseren Ansprüchen genügt, nicht gibt, dann gründen wir eine eigene. In unserem Demokratiesystem sind es Parteien, die letztendlich über Gesetze entscheiden. Also sind wir angehalten, auf diesem Weg aktiv zu werden!


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