Der FDP-Kreisverband Rottweil bietet der Bürgerschaft im Raum Schramberg an, das Volksbegehren zur „Verhinderung eines XXL-Landtags“ mittels einer Unterschrift zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl drohe laut FDP ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120.
„Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der FDP haben die anderen Landtagsabgeordneten leider abgelehnt“, so der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Daniel Karrais. „Die Abgeordneten von Grünen, CDU und SPD wollen eben nicht bei sich selbst sparen“, ärgert sich der Rottweiler. Nun wolle die FDP mit einem Volksbegehren das Volk bei einer Abstimmung entscheiden lassen.
Vorgesehen sei, künftig eins zu eins die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren. Damit ließe sich zuverlässig die Sollgröße aus der Landesverfassung von 120 Abgeordneten einhalten.
„120 Abgeordnete sind vollkommen ausreichend. Mehr Abgeordnete bedeuten nicht gleich mehr Demokratie, sondern vor allem hohe Mehrkosten. Die können über 100 Millionen Euro für eine Legislaturperiode betragen“, erklärt die Kreis-FDP.
Bei einem Infostand auf dem Schramberger Wochenmarkt,
am kommenden Samstag, den 29. April, gibt es ab 9.30 Uhr die Möglichkeit, sich zu informieren und zu unterschreiben.
Interessierte können sich auf Volksbegehren" target="_blank">www.fdp-rottweil.de/Volksbegehren informieren und Unterschriftenformulare eigenständig herunterladen.