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Die Sektorziele der Landesregierung sind politisches Marketing – dem Klima helfen sie nicht

Gesetz- und Verordnungsrecht von Bund und Ländern müssen sich ergänzen
Pressemitteilung

Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs der Landesregierung ‚Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften‘ nimmt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais wie folgt Stellung:

Foto copyright Daniel Karrais

„Die Sektorziele der Landesregierung sind nichts Anderes als politisches Marketing. Dem Klima helfen sie nicht. Schon alleine mangels ausreichender Gesetzgebungskompetenz ist eine Festlegung von Sektorzielen auf Landesebene völlig sinnlos. Entscheidend für die Erreichung der Klimaziele ist die europäische und nationale Gesetzgebung wie beispielsweise mit dem ausgeweiteten Zertifikatehandel. Die Landesregierung sollte wissen, dass Baden-Württemberg kein Nationalstaat ist und beim Klimaschutz weitergedacht werden muss als innerhalb der Landesgrenzen.

Mit den angedachten, völlig unkoordinierten Maßnahmen wird die Landesregierung die Sektorziele ohnehin nicht erreichen. Dies bestätigte in der Anhörung auch die Vorsitzende des Klimasachverständigenrats. Technologien zur CO2-Abscheidung und CO2-Speicherung finden beispielsweise keine Erwähnung in dem Gesetz. Das, obwohl es laut der Studie, auf der die Ermittlung der Sektorziele beruht, explizit als dringend erforderlich angeführt wird, um die angestrebte Nettonull bis 2040 zu erreichen. Das kritisiert zu Recht auch der Klimasachverständigenrat. Die Anschluss- und Benutzungszwänge an kommunale Wärmenetze, die das Land plant, werden zu enormen Mehrkosten führen und sind ein ungerechtfertigter Eingriff in die Eigentumsrechte Menschen im Land.

Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt: Gesetz- und Verordnungsrecht von Bund und Ländern müssen sich ergänzen und nicht in Konkurrenz zueinanderstehen. Darauf weise ich die Landesregierung seit Jahren hin. Doch auch diese geplante Novelle lässt diesen Ansatz nicht im Geringsten erkennen. Außerdem muss es viel mehr darum gehen, dass Maßnahmen und Lösungsansätze zum Klimaschutz sowie zur Anpassung an den Klimawandel lösungsorientiert kommuniziert werden. Klimapolitische Maßnahmen müssen von der Bevölkerung mitgetragen werden. Wir brauchen eine konstruktive Debatte anstatt einseitiger Appelle der Landesregierung an klimafreundliches Verhalten. Die Kosten dürfen nicht alleine auf Kommunen und Bürger abgewälzt werden. Das Land muss durch entsprechende Förderungen auch Verantwortung übernehmen.

Die Einhaltung der Klimaziele muss anhand einer sektorenübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden. Wir müssen jetzt mit dem Aufbau einer CO2-Infrastruktur beginnen, um CO2 zu Speicherorten oder zu Weiterverwendungsorten zu bringen. Auch der Weltklimarat weist immer wieder darauf hin, dass solche Infrastrukturen notwendig sind, da sonst die Klimaziele auf jeden Fall verfehlt werden.“

FDP KV Rottweil
Hochbrücktorstr. 14
78628 Rottweil

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