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Die Welt brennt. Aber Deutschland bestellt die Feuerwehr erst fürs Jahr 2038. Dass der menschengemachte Klimawandel dadurch vorangetrieben wird, dass zuviel CO2 in die Atmosphäre gelangt weiß heute jedes Kind. Dass die Verstromung von Kohle etwas damit zu tun hat auch (je Tonne verfeuerter Rohbraunkohle wird eine Tonne CO2 freigesetzt).
Um die Ziele des Pariser Klimaschutzvertrages erfüllen zu können ist der Kohleausstieg bis 2030 notwendig. Die meisten europäischen Industriestaaten haben sich dazu auch verpflichtet (manche wie Frankreich oder Italien schon deutlich früher). Die deutsche Bundesregierung hat aber beschlossen, dass der Kohleausstieg erst im Jahr 2038 erfolgt.
Für mich ist dieser Beschluss unfassbar. Deutschland sollte meiner Meinung nach, als einer der größten Europäischen CO2 Emittenten, als Beispiel voran gehen, und nicht das Schlusslicht bilden.
RWE, der größte Energiekonzern Deutschlands, und mächtiger Gegner des Kohleausstiegs befürwortet ein Festhalten an der Braunkohleverstromung. RWE hat im Jahr 2019 1,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht (und sich im Vergleich zu 2018 somit verdoppelt). Im Jahr 2016 (aktuellere Zahlen liegen leider nicht vor) wurde die Braunkohle in Deutschland mit 304 Millionen €subventioniert (Gesamtsumme von umweltschädlichen oder klimaschädlichen Subventionen lag in Deutschland im Jahr 2012 bei 57 Milliarden €).
Insgesamt 4,35 Milliarden € Entschädigungszahlungen aus Bundesmitteln werden an die Kraftwerksbetreiber ausgezahlt, an RWE voraussichtlich eine Summe von ca. 2 Milliarden €.
Unsere Zukunft wurde durch das Kohleausstiegsgesetz verkauft.
Die negativen Effekte der Kohleverstromung (neben den Auswirkungen auf die Klimaerwärmung sind dies Umwelt- und Gesundheitsaspekte) dürfen bis zum Kohlausstieg nicht länger von der Allgemeinheit bezahlt werden. Ein CO2 Preis der die Folgen wirklich abbildet ist nötig. Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass hierfür ein Preis zwischen 180 – 240 € pro Tonne nötig ist. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass der CO2 Preis in Deutschland maximal 65 € pro Tonne betragen soll. Bündnis 90/Die Grünen fordern darum einen Preis von 60 € pro Tonne, planbar ansteigend. Die Einnahmen sollen als Energiegeld an die Bürger zurückfließen. Neu ist die Idee nicht. Die Briten haben dieses Instrument schon länger. Auch Frankreichs Präsident Macron hat Deutschland und andere Nachbarstaaten immer wieder aufgefordert, einen gemeinsamen Mindestpreis für CO2-Emissionen aus Kraftwerken einzuführen, doch die Bundesregierung weigert sich bislang.
Noch ein paar Infos zur Braunkohle: Braunkohle ist bezogen auf dessen Energiegehalt der fossile Energieträger mit der höchsten Klima-, Umwelt- und Gesundheitsbelastung. Zu den gravierenden Tagebaufolgen gehört die Zerstörung des natürlichen Grundwasserhaushalts, was mit Schädigungen von Trinkwasserbrunnen, Feuchtgebieten und deren Pflanzen- und Tierarten verbunden ist.
Es ist für mich unverständlich wie man fordern kann, dass Windkraftanlagen 1000 Meter Abstand zu Wohnhäusern haben müssen, gleichzeitig aber Wohnhäuser abgerissen werden um Braunkohle zu fördern! Ich habe den Eindruck, dass wir in Schwaben vor dieser Tatsache die Augen verschließen. Darum ganz deutlich: Bis in die 2030er Jahre hinein werden Menschen ihre Dörfer in Deutschland verlassen müssen, damit für eine überholte, antike Form der Energiegewinnung Braunkohle abgebaut werden kann. Für den Tagebau Garzweiler (RWE) werden ganze Dörfer, mit all ihren Traditionen, Geschichten, antiken Gebäuden (z.B. Kirchen) abgebaggert. Geplant ist übrigens, dass als Bergbaufolgelandschaft des Tagebaus Garzweiler das verbleibende Restloch zu einem See umgestaltet werden soll. Ab 2030 sollen 70 Jahre lang jährlich 60 Million Kubikmeter Wasser aus dem Rhein umgeleitet werden. Der See wäre somit nach dem Bodensee und dem Starnberger See der 3. größte See in Deutschland. In Zeiten von Dürre und sinkenden Niederschlägen macht mich diese Planung einfach nur sprachlos.
Meine Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung (vor allem in den Bereichen Umweltpolitik, Agrarpolitik, Verkehrspolitik, Flüchtlingspolitik) hat dazu geführt, dass ich mich als Politikerin für Bündnis 90/Die Grünen engagieren möchte. Ich freue mich, dass ich am 25.7.2020 von den Mitgliedern als Bundestagskandidatin nominiert wurde. Durch meinen Wahlkampf im Wahlkreis Rottweil/Tuttlingen werde ich auch die Forderung der Grünen unterstützen, dass Deutschland bis 2030 den Kohleausstieg vollziehen muss!
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