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Politik
Pressemitteilung

„Das ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn!“

Grüne und VHS-Vertreter diskutieren mit Marcel Emmerich Kürzungen bei Integrationskursen

Gruppenfoto der Gesprächsteilnehmenden von Volkshochschulen und Grünen zum Thema Integrationskurse.
Von links: Michael Postel (VHS Tuttlingen), Thomas Gähme (VHS Baar), Ingeborg Gekle-Maier (grüne Stadträtin Rottweil), Dr. Anja Rudolf (VHS Rottweil), Marcel Emmerich (MdB Grüne), Thomas Madlener (Kreisvorsitzender Grüne Rottweil), Christiane Bondzio (Büro Artur Eichin MdB), Carola Prantl (Kreisvorstand Grüne Rottweil), Matthias Bortlik (Kreisvorstand Grüne Tuttlingen).© Moni Marcel

Die Kürzungen bei Integrationskursen waren Thema eines Gesprächs zwischen dem grünen Bundestagsabgeordneten Marcel Emmerich und Vertretern von Volkshochschulen in der Region, zu dem der Rottweiler Kreisverband der Grünen eingeladen hatte.

Denn die Volkshochschulen bieten diese Kurse an, und mussten im Februar kurzfristig aus dem Innenministerium erfahren, dass sie für viele Geflüchtete nun nicht mehr bezahlt werden. Ein großer Fehler, war man sich einig. Denn die Folgekosten von fehlender Integration würden für den Staat viel teurer. Doch sei klares Ziel der Bundesregierung, möglichst viele Menschen abzuschieben – und ohne Integrationskurse sei die Gefahr, dass sie dafür Gründe liefern, eben höher. Für die Kosten der nun geplanten „Return Hubs“ in Ruanda könnten die Volkshochschulen viele solcher Kurse anbieten, vermutete Thomas Madlener, Kreisvorsitzender der Grünen. Ingeborg Gekle-Maier, Grünen-Stadträtin, betonte: „Hier schaffen wir ein neues Integrationsproblem. Und wir sägen den Ast ab, mit dem wir neue Fach- und Pflegekräfte bekommen. Das ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn!“

Kritik wurde aber auch deutlich daran, dass die Volkshochschulen sehr kurzfristig über die Kürzungen informiert wurden. „Man hat die Zulassungen im Dezember einfach eingestellt“, so Dr. Anja Rudolf, Leiterin der Rottweiler Volkshochschule. Auf Nachfragen habe man dann erst im März Antwort bekommen. Dabei müssten die Schulen doch mit Räumen und Honorarkräften planen. „Das hat uns unheimlich überfahren.“ Und könnte durchaus zum wirtschaftlichen Crash für die eine oder andere Einrichtung führen. Stattdessen wäre es sinnvoll, ihre Expertise einzubinden: „Würdet Ihr uns an der Basis doch mal zuhören!“, so Rudolfs Appell an die Regierung.

Die VHS-Leiterin stellte auch klar: Viele der Menschen, die an den Kursen teilnehmen, wollten unbedingt Deutsch lernen. Da seien bei manchen Tränen geflossen, als sie erfuhren, dass sie das nicht mehr bezahlt bekommen. „Einer hat sogar gefragt, ob er bei uns die Fenster putzen darf.“ Beim Umzug in die neuen Räume im Alten Gymnasium seien es diese Kursteilnehmer gewesen, die Tische und Stühle schleppten. Und als der 75. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert wurde, hätten sie Plakate an die Fenster der Volkshochschule gehängt, mit denen sie ihre Freude darüber deutlich machten, in einem Land leben zu dürfen, das solche Gesetze habe.

Marcel Emmerich unterstrich die Notwendigkeit der Integrationskurse, die die Ampel eingeführt hatte, damit alle Geflüchteten die Sprache und die Gepflogenheiten in Deutschland lernen können. Das zu streichen sei ein großer Fehler, den Deutschland schon mit den Gastarbeitern und den Russlanddeutschen gemacht habe. Mit den Kürzungen wolle Innenminister Dobrindt „ein Zeichen setzen, dass man die Leute hier nicht haben möchte.“ Abschottung sei das Ziel, so Emmerich. Dabei sei klar, dass Deutschland nicht nur Fachkräfte, sondern Arbeitskräfte dringend brauche. Das unterstrich Anja Rudolf: Die meisten der Kursteilnehmer hätten inzwischen Jobs, bei den Kursen für Heilberufler, die die VHS zusammen mit der Heliosklinik anbiete,  sogar alle. Jedoch gingen immer wieder welche bewusst in die Schweiz, da sie sich in Deutschland nicht mehr wohlfühlten.

„Wir werden hier weiter Druck machen“, versprach Marcel Emmerich. Unterstützung bekommt er dabei vom grünen Kreisverband, der sich bei Arbeitgebern und Verbänden für die Integrationskurse einsetzen wird. „Wir wollen mit lokalen Arbeitgebern Allianzen schmieden“, so Carola Prantl vom grünen Kreisvorstand. Dabei wollen die Grünen unter anderem einen Vorschlag unterbreiten, den die Volkshochschulen schon länger gemacht haben: Man könnte die Kurse wie beim BAföG für die Teilnehmer vorfinanzieren, und wenn sie dann Geld verdienen, die Kosten wieder zurückfordern. Denn, das stellte Thomas Madlener klar: Ohne Integrationskurse entstehen Parallelgesellschaften und damit zusätzliche Probleme, die keiner braucht.

Quelle: Moni Marcel, Grüne Öffentlichkeitsarbeit.