Am 2. März lud die CDU Rottweil zum Kreisparteitag ein, welcher auch für Nicht-CDU-Mitglieder hätte besucht werden können. Neben Stefan Teufel MdL, Volker Kauder MdB und Dr. Andreas Schwab MdEP stand auch Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration für Informationen und Fragen zum Koalitionsvertrag zur Verfügung.
Thomas Strobl philosophierte über die Bedeutung und Notwendigkeit der Einigkeit, Recht und Freiheit, welches die Deutsche Nationalhymne einleitet. Kommunal, Land, Bund und Europa dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sie müssen vielmehr miteinander arbeiten. Das Land dürfe nicht gespalten werden. Die CDU möchte einen starken Rechtsstaat zur Bekämpfung der Kriminalität. Einen Sicherheitsstaat, der soziale Sicherheit bietet, da es auch Schwache, Arme und Kränkliche gibt. Freiheit ist immer mit Verantwortung verbunden, hat ihre Grenzen, wo es die Freiheit anderer tangiert. Er bezog es nicht nur auf Deutschalnd, sondern dehnte die Verantwortung auf die Werkgemeinschaft Europa aus.
Er lobte die Glückseligkeit in Deutschland, die er auf die positive Arbeitsmarktentwicklung und Exportbilanz in der Zeit auf Merkel zurückführe. Die geringe Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg führe er auf den Warenexport zurück, allein 50% des Exportes ginge in die EU. Eine funktionierende Europäische Union sei daher von größtem Interesse. Die Infrastruktur und die Wirtschaftsförderung in den Bereichen Forschung und Entwicklung sei für die Ansiedelung der Unternehmen von hoher Bedeutung. Allein in den Straßenbau sollen die Investition auf eine Milliarde verdreifacht werden.
Die CDU habe den unbegrenzten Familiennachzug bei den Flüchtlingen verhindert. Den Segen habe das dazugehörige Gesetz am heutigen Tage im Bundesrat erhalten. Weiterhin lobte Strobl den positiven Einfluss der CDU in Baden-Württemberg seit der letzen Landtagswahl. Die Schulen seien vorher bundesweit ins letzte Drittel zurück gefallen, weil man sich mehr um Strukturen als mit Unterrichtsinhalten beschäftigt hätte. Er kritisierte vor allem das Schreiben nach Gehör und den Wegfall der Grundschulempfehlungen. Diese gäbe es unter der CDU nicht mehr. Höchste Priorität genieße die Ausbildung neuer Polizisten und deren Ausrüstung. Er sprach von der größten Einstellungsoffensive Baden-Württembergs, die von neuen Ausbildungszentren begleitet wird. Viele Bewerber, insbesondere Frauen, machten dieses möglich. Begeistert zeigte er sich über die neuesten und eines der modernsten Polizei- und Verfassungsgesetze, die eine optimale Überwachung zur Terrorabwehr ermögliche. Zudem würden noch inoffizielle Zahlen den Rückgang der Wohnungseinbrüche, ein auch zukünftiges Schwerpunkttätigkeit der Polizei, die auch die Aufklärung betreffe, belegen.
Der Bund habe mit der modernen Infrastruktur - der Digitalisierung - einen wichtigen Schwerpunkt gelegt. Dieses sei für Baden-Württemberg besonders wichtig, da es ein Industrie- und Flächenland sei. Die Hälfte der Unternehmen befänden sich in den ländlichen Gebieten. Durch das Fehlen von Ärzten auf dem Land bekomme die Digitalisierung in der Medizin eine große Bedeutung. Allein in Baden-Württemberg solle 1 Milliarde (Bundesweit bis zu 12 Milliarden) in schnelles gigabitfähiges Internet per Glasfaserkabel investiert werden. Das schnellstmöglich. Kritiker, die das Investitionsvolumen als zu gering ansehen, hätten seiner Meinung nach keine Ahnung.
Den Koalitionsvertrag bewerte er als „nicht so übel“ und „man könne was draus machen“. Mit dem Motto „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“, konterte er die Kritiker hinsichtlich der Verteilung der Ministerposten. Die Einflussmöglichkeiten des Parlamentes und der Posten des Wirtschaftsministers sollten nicht außer acht gelassen werden.
Das Thema Wohnungsbau habe eine soziale Sprengkraft
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder wurde in seiner halbstündigen und eindringlichen Rede deutlicher.
„Wir müssen uns rasch an die Arbeit machen“, mahnte er. Das Erste würde der Haushält 2018 sein. Die CDU stimme nur einen Haushalt zu, dessen Grundlagen Schäuble geschaffen habe: keine neuen Schulden. Es würden dennoch mit 48 Milliarden Euro die höchsten Mittel seit der Deutschen Einheit bereit gestellt werden. Allein 8 Milliarden würden den Kommunen für die Flüchtlingsarbeit bereit gestellt, 12 Milliarden für den Breitbandausbau, 4 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau.
Im Rahmen der Föderalismusreform (2006) wurde die Verantwortung und das Geld für sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder übertragen. Dort wurde diese aber nicht wie es notwendig gewesen wäre, vorangetrieben. Das Geld wäre eher in Fahrradwege und Ökosysteme auf dem Dach gesteckt worden. „Das Thema Wohnungsbau habe eine soziale Sprengkraft und muss nun schnell gehen“, so Kauder. 1,3 Millionen Wohnungen müssten dieses Jahr gebaut werden. Die Auflagen für den Wohnungsbau seien im Rahmen des Koalitionsvertrages nicht verschärft worden. Die Eigentumsbildung im privaten Bereich wäre - auch in Baden-Württemberg - extrem zurückgegangen. Eine Kinderzulage sei eines der ersten Punkte, die umgesetzt werden sollen.
Mit „In unserem Land dauert alles viel zu lang.“, erntete Kauder großen Applaus. Von der Entscheidung einen Kilometer Autobahn zu bauen bis zum ersten Baggerstich würden im Schnitt 12 Jahre vergehen. Planungsvorhaben müssten schneller umgesetzt und realisiert werden. Die Menschen müssten sehen, dass sich etwas tut.
Deutschland bräuchte einen starken Staat, der für die innere Sicherheit sorge.
Die entstandenen Fehlentwicklungen seien zu korrigieren. Mehr Sicherheit gehe nur mit mehr Polizei. Bund und Länder würden 15000 neue Stellen schaffen. Diese ständen aufgrund der dreijährigen Ausbildung jedoch nicht sofort bereit. Defizite seien auch in der Flüchtlingspolitik entstanden. Man werde die Konsequenzen daraus ziehen. Kauder hält es nach wie vor für richtig, damals in der Not geholfen zu haben. Er dankte den Kommunen und vielen Ehrenamtlichen. Sie hätten dafür gesorgt, „dass wir nicht im Chaos ertrunken sind“.
Die CDU hätte bei den Bundestagswahlen aufgrund von Streitereien in der Integrationspolitik viele Stimmen verloren. Nachdem die Forderungen der CDU/CSU hinsichtlich des Regelwerkes Migration trotz Gegenwehr von Seiten der SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt worden ist, habe man sich leider nicht genügend mit dem Thema beschäftigt und forderte zum Handeln auf.
Hinsichtlich des Koalitionsvertrages betonte Kauder, dass es nicht auf die Anzahl der Projekte, sondern die Qualität des Projektes ankäme. Mit dieser Koalition solle eine Antwort darauf gegeben werden, dass die AfD nicht weiter wächst, gar zurück gehe.
Der Blick auf soziale Probleme sei in den letzten Jahren zurück gegangen.
Verständnis für Menschen, die es schwerer haben, gehöre zum Markenkern der Christlich Demokratischen Union. Seine Bürgersprechstunde bestätige die Notwendigkeit. Es sei kein Einzelfall, in dem Land, wo es ansonsten allen gut gehe. Die Sorge um Pflege beträfe jede Familie, aus finanzieller Sicht und hinsichtlich des Mangels an Pflegekräften. Künftig müsse keiner mehr Ersatz zahlen, wenn man weniger als 100000 EUR im Jahr verdiene.
Die CDU möchte, dass junge Menschen eine Familie gründen können. Doch mehr als die Hälfte hätten befristete Arbeitsverträge. „Es wäre geradezu zynisch, denen zu sagen, sie sollten eine Familie gründen, ein Haus bauen und sehen wie sie voran kommen“, betonte Kauder, denn diese bekämen ja nicht einmal Darlehen für ein Mofa, geschweige für eine Familie. Wenn die Wirtschaft Fachkräfte wünscht, dürfe sie diese nicht befristet einstellen. Diese Befristung solle im Rahmen der Koalition erheblich eingeschränkt werden.
Rentner, die 35 Jahre eingezahlt haben, müssen eine Rente bekommen, die über Hartz4 liegt. Dies solle die künftige Grundrente bewerkstelligen. „Dieses reiche Land kann es sich leisten“.
Für die Wirtschaft stehen - sofern die Länder zustimmen - 2 Milliarden an Wirtschaftsförderung zur Verfügung. Schnelles Internet, Bildung als zentrales Thema für die Schaffung von Fachkräften und Straßenbau ständen auf dem Programm. Bei letzterem kritisierte er noch einmal die langsame Umsetzung. Überzeugt ist Kauder, dass die Umsetzung des Koalitionsvertrages dieses Land moderner machen würde.
Weiter warnte er, dass die Digitalisierung schneller komme, als wir glauben und in unsere Arbeitswelt eingreifen werde; schneller noch im Verwaltungsbereich als in der Produktion. Roboter würden ohne Empathie die Verhandlungen 24 Stunden an 365 Tagen durchführen, unter Berücksichtigung des weltweiten Marktes. Die Digitalisierung würde nicht nach den Menschen fragen. Daher ist die Bereitstellung von Geldern zur Weiterbildung der Menschen umso wichtiger. Sie müssten darauf vorbereitet werden. Es werde eine gesellschaftliche Revolution geben. In einer solchen Situation müsse es Möglichkeiten zur emotionalen Geborgenheit geben. Das wäre Heimat.
Heimat wäre kein Thema am Rande und würde im kommenden Innenministerium aufgegriffen. Man ließe sich den Begriff Heimat nicht von der AfD wegnehmen.
Diese Koalition hätte mehr drauf, als mancher sagen und glauben würde.
„Es komme jetzt darauf an, dass mit der „praktischen Politik“ und „mit jeder Maßnahme neues Vertrauen und ein bisschen Respekt erwirtschaftet wird“, schloss Kauder seine Rede ab.
Wenn es nach dem Landesminister und gesundheitspolitischen Sprecher Stefan Teufel ginge, solle man über neue Impulse nachdenken, den Pflegenotstand abzuwenden. Er stellt zur Diskussion, ein allgemeines Dienstjahr für Mann und Frau im Bereich der Pflege, Landwirtschafts- und Entwicklungspolitik einzuführen.
Wie ist Ihre Meinung hierzu? Könnte diese Maßnahme neben der Erhöhung der Stellen von Pflegekräften und spürbaren Einkommenssteigerung ein probates Mittel sein?
