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  • Leben in Rottweil

"Es muss mal krachen" - SPD zeigt sich selbstkritisch und ruft zum politischen Diskurs auf

Schramberg, 25.02.2018 von Frank Chudoba
copyright Frank Chudoba

Die Spitzen der SPD und CDU/CSU haben sich in den vergangenen Wochen über die Bildung eine Großen Koalition (GroKo) geeinigt.
463.723 SPD-Mitglieder haben bis zum 02.03.2018 noch die Möglichkeit, über die Bildung einer Großen Koalition abzustimmen, während bei der CDU/CSU gerade einmal 1001 Delegierte bereits dafür entschieden haben. Die Auszählung der Stimmen findet unter notarieller Aufsicht am 2. und 3. März in Berlin statt. Die Bekanntgabe erfolgt am 4. März. Die SPD Schramberg lud aus diesem Grund die Mitglieder aus dem Landkreis Rottweil zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Auch wenn der aus Emmendingen stammende und rechtspolitisch zuständige Minister Dr. Johannes Fechner sowie der Ortsvorsitzender Mirko Witkowski Werbung für die GroKo machten, so war keine Option während der Diskussionsrunde tabu. Das Lager der GroKo-Befürworter sowie der Gegner und Zweifler gestaltet sich in diesem Landkreis ausgeglichen. Fechner wich den Fragen nicht aus. Es gestaltete sich eine lebhafte, aber auch faire und konstruktive, knapp 3-stündige Frage- und Diskussionsrunde.


Nachdem SPD-Ortsvorsitzender Mirko Witkowski einigen der neun Neumitglieder das Parteibuch überreichte und die 40 Jahre Mitgliedschaft von Astrid Ertel-Günnewig ehrte, forderte er die anwesenden Genossen auf, sich genauestens mit dem Koalitionsvertrag auseinanderzusetzen und gründlich abzuwägen. Die Erfolge würden kleingeredet und vergessen. Gar 79% der Versprechen der vorangegangenen GroKo wären laut einer im Handelsblatt veröffentlichten Studie eingelöst worden. Er ermunterte zur konstruktiven Kritik, forderte aber auch auf - getragen von Respekt - an einem Strang zu ziehen.

Nur ein Spitzenkandidat zum Vorsitzenden in der SPD

Eine Frage musste sich die SPD gefallen lassen: Warum keiner außer Andrea Nahles die Verantwortung bei und für die SPD übernehmen möchte, zumal sich kein unerheblicher Teil der Basis öffentlich gegen die Entscheidungen der eigenen Partei stellt, die auch Nahles zu verantworten hat. Denn ist eine Wahl zum Parteivorsitzenden überhaupt eine Wahl, wenn es keine andere Wahl gibt, also kein weiterer Kandidat antritt?
Fechner ist der Meinung, die SPD habe „eine ganze Latte an starken Persönlichkeiten und natürlich kann jeder kandidieren. Er darf nur nicht sauer sein, wenn er nur 3 oder 4 Stimmen kriegt.“ Er sehe vielmehr den Grund, dass viele sehen, dass Nahles eine Powerfrau ist und meinen, daher nicht antreten zu müssen. Er sehe in Scholz und Nahles gar ein Power-Duo.
Anwesende Juso-Mitglieder wünschten sich dagegen eine glaubwürdige und authentische Persönlichkeit. Sie werfen der SPD-Führung, gar Visionslosigkeit vor.
„Wir müssen mal 30 Jahre nach vorne schauen“, so Matthias Krause von den Jusos. Die Jugend habe Themen, die in die Zukunft blicken, wie Klima, Rente, Europa. Die Stimmen der jungen Bevölkerung können so gewonnen werden. Dass die Jusos den "Finger in die Wunde" legen, würdigten sichtlich die älteren Genossen.
„Redet keiner mit irgend jemanden? Wie läuft es hier hinter den Kulissen ab?“, versuchte ein weibliches Mitglied das Chaos der letzten Wochen zu ergründen. Denn schließlich wäre ja nicht einer, der in den Wahlkampf geht.

Gründe für den Abstieg der SPD

Fechner glaubt nicht, dass das Mitwirken in einer GroKo als Ursache für die Stimmenverluste auszumachen ist. Die SPD habe sich einfach zu wenig um die Sorgen, Themen und Fragen gekümmert, welche den Menschen wichtig sind, wie die innere Sicherheit oder das Thema Flüchtlinge. „Die SPD war im Wahlkampf zu brav - als Anhängsel der CDU.“, kritisiert Fechner, „Der Mindestlohn ist ein Verdienst der SPD, wird laut Umfrage jedoch fälschlicherweise Merkel zugesprochen.“

Weiterhin bedaure er, dass derzeit keiner in der SPD die positive Ausstrahlung eines Gerhard Schröder habe, um die Partei positiv zu lenken. Eine Aussage die nicht gerade im Einklang zum Power-Duo steht, doch wohl eher die öffentliche Präsenz darstellen soll. Früher wäre die SPD viel breitschultriger aufgetreten. Man habe positiv über die SPD geredet.
Mit der Agenda 2010 wären Vollbeschäftigung und hohe Exportquoten erreicht. Darüber rede keiner. Nur den Mindestlohn hätte man früher einführen sollen, ergänzt Fechner.

Es wäre ein großer Fehler, dass Schulz am Wahlabend eine Weiterführung der GroKo kategorisch ausschloss, statt eine Nacht darüber zu schlafen. Dies nage auch an der Glaubwürdigkeit der SPD.

Die SPD wäre seiner Meinung nach nicht zerrissen, nur diskussionsfreudiger. Die CDU schirme interne Streitigkeiten besser nach außen ab. Sie mache rechtzeitig die Türen zu. Fechner ruft die Parteimitglieder auf, Kritik zu äußern, warnt jedoch davor permanent auf das eigenen Personal und die Erfolge draufzuhauen.

Das wurde bei den Koalitionsvereinbarungen „erreicht“

Die SPD schreibt sich u.a. die Absicherung der gesetzlichen Rente auf 48%, die Kindergelderhöhung, Ausbau der Internet-Versorgung, sofortige Schaffung von 8000 Pflegestellen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlag für 90% der bisherigen Zahler, den Braunkohleausstieg und eine Musterfreistellungsklage hinsichtlich des Diesel-Skandals auf die Fahnen. "Die Europapolitik wird mit der SPD komplett neu gestaltet. Transparenter, sozialer, gerechter.“
Das Koalitionspapier bezeichnet Fechner selber nicht als großen Wurf - doch der sei mit der Union nicht zu machen. Es bestehe in einer GroKo jedoch die Chance sozialdemokratische Themen umzusetzen.

Die Koalitionsvereinbarung können Sie hier in voller Länge nachlesen:
Auf Seiten der SPD: www.spd.de (zwischenzeitlich entfernt!)
Auf Seiten der CDU: www.cdu.de

Kritik aus eigenen Reihen

Die Genossen hielten sich nicht mit Kritik zum Koalitionsvertrag zurück.
Die Klimapolitik und das Thema Umwelt fände zu wenig Beachtung. Das 48%ige Rentenniveau würde keinesfalls ausreichen. Auch seien 8000 Pflegekräfte nur Augenwischerei, da diese nicht ausreichend seien und nicht einmal bekannt sei, woher sie überhaupt kommen sollen. Ebenso gäbe es zu viele Aufweicher beim Mindestlohn. Bei den Renten würden Ältere gegen Jüngere ausgespielt. Dort müsse es eine Vision geben. Auch das Thema Diätenerhöhung wurde diskutiert.
„Kann man überhaupt von einer großen Koalition sprechen, wenn CDU und SPD nicht einmal die Macht hätten, Grundgesetz-Änderungen durchzuführen“, zweifelte ein anderer Genosse an und fügte an, dass es In einer Koalition dennoch keinen Sinn mache, andere Koalitionspartner in die Pfanne zu hauen. Er ruft daher zur Fairness auf. Merkel wäre bislang Garant für den Mittelweg und nicht für rechte Politik, die sich europaweit durchsetze. 
Matthias Krause von den Jusos hätte sich noch nicht entschieden. Das Koalitionspapier sei nur ein Kompromisspapier. „Wir müssen mal 30 Jahre nach vorne schauen“, forderte er. Die Jugend hätte Themen, die in die Zukunft blicken, wie Klima, Rente, Europa. Die Stimmen der jungen Bevölkerung können so gewonnen werden.

Die Alternativen zur GroKo

Statt eine GroKo könnte es laut Fechner zur Minderheitsregierung der CDU kommen.
Er sieht dabei die Gefahr einer rechten Regierung. Die konservative Union und FDP stimmen bislang auch in wichtigen Positionen mit der AfD ab.
Und „So blöd können wir nicht sein“ - denn die SPD habe die Koalitionsverhandlungen mit sechs Ministerposten haushoch gewonnen. Die Opposition biete auch keine Möglichkeit, Dinge zu beeinflussen.

Er glaubt nicht an einer Automatik oder Garantie, sich in einer Opposition zu erneuern.
Die Landtage in Baden Württemberg und Bayern wären das beste Beispiel hierfür.
Die SPD hätte keine Angst vor Neuwahlen, so Fechner. Dieses würde sogar diskutiert.
Doch würde die Glaubwürdigkeit darunter leiden, wenn man angibt die Politik mitgestalten zu wollen, aber keine Regierungsverantwortung übernehmen.

Das Land brauche die SPD. Es gäbe selbst auf dem Land viele Menschen, die keine Wohnung mehr finden. Egal wie der Mitgliederentscheid auch ausgehen möge, man könne es sich nicht erlauben, geschwächt aus diesem herauszugehen.

Es muss sich was zur alten GroKo ändern

Fechner wurde deutlich. „Man dürfe nicht mehr so brav sein und sich wieder von der CDU über den Tisch ziehen lassen.“ Man müsse mal auf den Putz hauen. „Die SPD hielt den Dampfer am rauschen, während sich Merkel am Sonnendeck sonnte.“ Die SPD müsse beweisen, dass sie regierungsfähig ist. Dafür müssen junge Menschen abgeholt werden. Zu hohe Rentenbeiträge bergen die Gefahr der Abwanderung und Schwarzarbeit. 

Eines wird an diesem Nachmittag deutlich:
Den Mitgliedern ist die Zukunft Ihrer Partei und damit auch der Bundespolitik keinesfalls egal.
Es wird gekämpft um sozialdemokratische Interessen und um aktive Mitgestaltung. Ein „weiter so“ will niemand der anwesenden SPD-Mitglieder. Die Partei scheint lebendiger als je zuvor - zumindest in der Basis.

Helmut Schmidt sagte einmal:
„Die Demokratie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen.“
Wie viel Kompromisse die Mitglieder bereit sind mitzutragen, wird sich am 4. März zeigen.


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