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Etappensieg für Atomwaffengegner: UN-Verbot tritt am 22. Januar in Kraft

2017 der Friedensnobelpreis - Villinger Arzt Helmut Lohrer engagiert sich
copyright Oxana Brunner, Stadtverwaltung VS
Oberbürgermeister Jürgen Roth, Mayor for Peace in Villingen-Schwenningen, und Dr. Helmut Lohrer, Arzt und Mitglied bei IPPNW und ICAN.

Helmut Lohrer ist in Feierlaune. Der Villinger Arzt engagiert sich seit seiner Studentenzeit bei der IPPNW, das ist die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs - Ärzte in sozialer Verantwortung. Und er ist Mitbegründer von ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, die 2017 den Friedensnobelpreis erhalten hat. ICAN hat nach jahrelangem Engagement und viel Unterstützung anderer Organisationen ein wichtiges Etappenziel erreicht: Am 22. Januar tritt der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft und wird damit geltendes Völkerrecht. Wir haben uns aus diesem Anlass mit dem engagierten Mediziner unterhalten.

Eigentlich wollten Lohrer und seine Mitstreiter am 22. Januar bei einem Sektempfang mit Toasts auf den Vertrag den Erfolg feiern, was allerdings angesichts der Pandemie nicht möglich ist. „Wenn alles klappt, werden wir es am 7. Juli nachholen, dann wird der Beschluss dazu vier Jahre alt. Und freue mich, dass es mit dem Fototermin mit Oberbürgermeister Jürgen Roth geklappt hat. Er hat ja die Mitgliedschaft als ‚Bürgermeister für den Frieden‘ gerne von seinem Vorgänger Rupert Kubon übernommen“, so der Mediziner.

Allerdings feiern die Atomwaffengegner nur einen Etappensieg. Denn die neun Staaten, die Atomwaffen besitzen, haben den Vertrag nicht unterzeichnet. Auch nicht Deutschland, wo in Büchel amerikanische Atomwaffen stationiert sind und deutsche Soldaten regelmäßig damit üben. „Aber wir lassen da nicht locker. Zu ICAN gehören etwa 380 Organisationen, sie wird von Staaten wie Norwegen, Österreich oder auch Mexiko massiv unterstützt, und sie wird immer größer.“ Der Start war 2016, als ein Antrag bei der UNO die Sache in Gang setzte. Das Ziel war ein Vertrag, um Atomwaffen zu ächten. „Wir haben nun viel schneller ein Ergebnis, als wir zu hoffen wagten.“ Damals sagten 122 der UNO-Mitgliedsstaaten ihre Unterschrift zu. Ratifiziert wurde er nun von 51 Staaten, und damit tritt er in Kraft.

Die deutsche Regierung macht nicht mit und begründet das mit dem Atomwaffensperrvertrag von 1970, dem das Land beigetreten ist, der neue Vertrag würde diesen stören. Ein Argument, das Lohrer und seine Mitstreiter immer wieder auch von Thorsten Frei, dem CDU-Bundestagsabgeordneten des Schwarzwald-Baar-Kreises, zu hören bekommen. „Aber wir lassen da auch nicht locker, obwohl die Gespräche oft müßige Debatten sind. Der Atomwaffensperrvertrag erlaubt fünf Staaten, solche Waffen zu besitzen. Aber in Artikel 6 steht mit ziemlich starken Worten, dass diese Atomwaffenstaaten sich ernsthaft bemühen müssen, die völlige nukleare Abrüstung zu erreichen. Und das machen sie überhaupt nicht! Im Gegenteil: In letzter Zeit konnten sie sich bei den Überprüfungskonferenzen, die alle fünf Jahre stattfinden, nicht einmal auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Das zeigt, dass sie völlig zerstritten sind.“, betont Helmut Lohrer. Der neue Vertrag wird erheblichen Druck auf die Atomwaffenstaaten ausüben, ist er sich sicher. „Sie haben die Verhandlungen gestört, dagegen gearbeitet, und an der Abstimmung haben die NATO-Staaten gar nicht teilgenommen. Wir wissen aus internen Papieren, dass sie sich einig sind, den Vertrag schlecht zu reden oder ganz zu ignorieren. Aber wenn wir auf das Inkrafttreten aufmerksam machen, dann macht das auch Druck auf die Bundesregierung.“

Wie groß die Bedrohung durch die Atomwaffen tatsächlich ist, beschreibt der Mediziner: „In der NATO und in Russland wird mit demselben Argument gearbeitet: Unsere Atomwaffen halten die anderen davon ab, ihre zu benutzen. Das ist ein Gleichgewicht des Schreckens und damit ein Maximum an Unsicherheit!“ Es habe schon oft Situationen gegeben wo Atomwaffen um ein Haar zum Einsatz gekommen seien. So gab es einmal eine Satellitenwarnung in der UDSSR, der zuständige Soldat hat das dann aber nicht weitergegeben. Sonst wären unweigerlich die Atomwaffen losgeschickt worden. Der Soldat wurde dafür sogar bestraft, erzählt der Mediziner (siehe Themenlink unten). „Fehlalarme gibt es auch bei uns, der Atomkrieg war uns mehrfach schon nahe. Das ist ein extrem instabiles System, genau das Gegenteil von Sicherheit. Und was ist das für ein Frieden, der auf gegenseitiger Androhung von Vernichtung beruht? Sind die Menschen nicht zu anderem in der Lage?“ Auf diese Frage wisse Thorsten Frei auch keine Antwort, so Lohrer.

Diese Haltung der Bundesregierung habe sich auch deutlich gezeigt, als ICAN 2017 den Friedensnobelpreis erhielt: „Sie haben uns gratuliert, doch es ist ihnen sehr schwer gefallen. Aber der Nobelpreis war für uns ein Zeichen, wieviel Druck wir machen. Seitdem sind immer mehr Staaten beigetreten. Das ist auch ein Hebel, den wir ansetzen.“ Helmut Lohrer war selbst bei der Preisübergabe in Oslo dabei, „das habe ich mir nicht nehmen lassen.“

Ohnehin ist er für sein Engagement viel unterwegs, sitzt im internationalen Vorstand der Ärzteorganisation, der allein in Deutschland über 6000 Mediziner angehören. Nicht einfach für einen niedergelassenen Allgemeinmediziner, dessen Praxis jetzt auch noch Corona-Schwerpunktpraxis ist. „In den letzten Monaten hatte ich wenig Zeit dafür, aber meine Kollegin hält mir den Rücken frei, und auch meine Frau steht voll dahinter. Sonst ginge das nicht.“

Helmut Lohrer ist seit der Studentenzeit Mitglied der IPPNW, „mich hat das sehr beeindruckt. Die IPPNW wurde 1980 von drei Ärzten aus den USA und drei aus der Sowjetunion, darunter der Gesundheitsminister, gegründet. Das war beeindruckend in Zeiten des kalten Krieges.“ 1985 erhielt die Organisation den Friedensnobelpreis. Auch in Villingen gibt es immer wieder Veranstaltungen, um beispielsweise auf die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 75 Jahren aufmerksam zu machen. „Wir hatten im August letzten Jahres eine Gedenkveranstaltung im Villinger Münster und auf dem Osianderplatz. Eigentlich hätte auch Franz Alt dabei sein sollen, der jedoch krankheitsbedingt absagen musste.“

Mehr über die Organisationen findet man unter www.ippnw.de und www.icanw.de.

Mehr zum Thema:

Statements aus der Region

Jürgen Roth, Oberbürgermeister, Villingen-Schwenningen
„Am 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Damit ist ein wichtiger 
Meilenstein genommen, um das gemeinsame Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu erreichen: 
86 Staaten haben den Vertrag unterzeichnet, 51 Staaten haben ihn bereits ratifiziert. 
Ich hoffe sehr, dass sich diesem positiven Vorbild in Zukunft weitere Staaten anschließen. Die Stadt Villingen-Schwenningen unterstützt als Mitgliedskommune der &39;Mayors for Peace&39; die Forderung nach einer konsequenten Abschaffung aller Atomwaffen. In einer Welt ohne Atomwaffen vertrauen wir darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger und damit auch unsere Kinder sicher und ohne Angst leben können. 
Lassen Sie uns heute gemeinsam ein Zeichen für den Frieden in dieser Welt setzen!“

Wolfgang und Ursula Steuer, Trossingen
„Hiroshima und Nagasaki haben die furchtbaren Zerstörungen durch Atomwaffen erleiden müssen mit Auswirkungen bis heute. Wir wollen endlich das Ende der atomaren Bedrohung erreichen und fordern unsere Regierung auf, für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland zu sorgen, dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beizutreten und sich für die völlige atomare Abrüstung einzusetzen.“

Isabell Kuchta-Papp, VS-Mühlhausen
„Endlich! Bedanken müssen wir uns bei all denen, die sich nicht haben entmutigen lassen, jahrelang für diesen Vertrag zu kämpfen. Vor allem junge Menschen haben sich dafür in unzähligen Initiativen organisiert. Das macht Mut und gibt Hoffnung.“

Ekkehard Hausen, Deißlingen 
„Welch ein Widerspruch: Die Bundesregierung ist für eine ,Welt ohne Atomwaffen´, aber den Vertrag der UNO, der diese Waffen verbietet, lehnt sie ab. Dabei ist er in unserer Zeit, die von zunehmender Militarisierung und gigantischen Militärausgaben geprägt ist, eine große Hoffnung für die Zukunft. Der sog. `atomare Schirm´ verschlingt unendliche Ressourcen und bietet nur einen trügerischen Schutz, er bleibt eine ständige Gefahr und Bedrohung für die gesamte Menschheit. Deswegen ist dieser Verbotsvertrag so wichtig!“
 
Christa und Gustav Adolf Lörcher, VS-Villingen 
 „KRIEG kommt nicht von selbst, er wird von Menschen gemacht; auch der FRIEDEN kommt nicht von selbst, er muss von uns Menschen gewollt und verwirklicht werden. 
Biologische und chemische Waffen sind seit langem geächtet; jetzt endlich sind auch die Atomwaffen geächtet. Damit sind wir dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt ein Stück näher gekommen. Danke dafür!“

Christian Keller und Regina Eske, VS-Villingen
„Endlich werden die Atomwaffen weltweit geächtet. 75 Jahre nach den verheerenden Einsätzen in Japan mit ihren tödlichen und traumatisierenden Folgen. Viel zu lange hat man auf atomare Abschreckung gesetzt und tut es noch immer, auch in den Kirchen. Da ist der Verbotsvertrag ein wichtiger und entscheidender Impuls auf dem Weg der vollständigen Abschaffung.“

Arno Weber, Bad Dürrheim
„Endlich ist es auch völkerrechtlich klar, dass Atomwaffen ein Verbrechen darstellen. Darauf erhebe ich mein Glas. Für uns gilt es nun, die Bundesregierung zum Beitritt bei diesem Abkommen zu bewegen. Nach dem Erfolg kommt daher neues friedenspolitisches Engagement auf uns als Friedensbewegung zu.“

Henry Greif, VS-Villingen
„Nicht große Staatsmänner oder -frauen haben dafür gesorgt, sondern unzählige Friedensbewegte – ihnen ist es zu danken, dass dieser Vertrag Atomwaffen verbietet. In Frieden leben – traurig, dass dafür ein Vertrag nötig ist! 
Letztlich beginnt die Verantwortung für den Frieden in der Welt in unserem nächsten Umfeld – pflegen wir einen wertschätzenden und friedvollen Umgang miteinander. Der Vertrag mahnt und meint uns alle.“  

Helmut Lohrer, VS-Pfaffenweiler  
„Atomwaffen sind eine reale Bedrohung für das Überleben der Menschen. Sie sind gleichzeitig die mächtigste Waffe, mit der die wenigen, die sie besitzen, dem Rest der Menschheit ihren Willen aufzwingen und sie damit zu Geiseln ihrer Interessen machen können. Es wird Zeit, dass sich die Welt von dieser tödlichen Bedrohung befreit. Frieden kann nicht auf der Androhung gegenseitiger Vernichtung beruhen, sondern nur auf der Vernunft.“ 

Mehr unter www.friedensbuendnis-vs.de

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