Wenn Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister bundesweit gemeinsam Alarm schlagen, geht es längst nicht mehr um einzelne Haushaltsprobleme oder vorübergehende Finanzierungslücken. Hinter dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ steht eine Entwicklung, die nahezu alle Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland betrifft.
Nach Angaben des Deutschen Städtetags weisen die kommunalen Haushalte inzwischen ein jährliches Defizit von rund 30 Milliarden Euro auf. Städte, Gemeinden und Landkreise geben damit deutlich mehr Geld aus, als ihnen dauerhaft zur Verfügung steht. Die kommunalen Spitzenverbände sprechen von einer strukturellen Schieflage, die sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft hat.
Die Ursachen dafür sind vielfältig. Sozialausgaben steigen seit Jahren deutlich an. Gleichzeitig wachsen die Kosten für Kinderbetreuung, Schulen, Ganztagsangebote, Integration, Personal, Energie und Infrastruktur. Hinzu kommen immer neue gesetzliche Vorgaben, Dokumentationspflichten und Qualitätsstandards, die von Bund und Ländern beschlossen werden, deren Umsetzung aber häufig bei den Kommunen verbleibt.
Aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände geht es dabei längst nicht mehr um einzelne Millionenbeträge oder kurzfristige Haushaltslöcher. Die Frage lautet vielmehr, wie Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Aufgaben künftig noch erfüllen können, wenn Ausgaben und Anforderungen dauerhaft schneller wachsen als die verfügbaren Einnahmen.
Vor diesem Hintergrund fand am 22. Juni bundesweit der Aktionstag „Kommunen am Limit“ statt. Ziel war es, auf die angespannte Situation aufmerksam zu machen und deutlich zu machen, dass die finanzielle Lage vieler Kommunen inzwischen nicht mehr als vorübergehende Schwächephase betrachtet wird, sondern als grundlegende Herausforderung für die Handlungsfähigkeit des Staates.
Die Kommunen weisen dabei darauf hin, dass öffentliche Mittel nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen. Bund, Länder und Kommunen stehen gleichermaßen vor der Herausforderung, steigende Ausgaben, neue politische Vorhaben und wachsende Erwartungen der Bevölkerung zu finanzieren. Aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände wird deshalb zunehmend die Frage gestellt, welche Aufgaben künftig Priorität haben sollen und wie sich neue Anforderungen dauerhaft finanzieren lassen. Die Diskussion über kommunale Finanzen ist damit auch eine Diskussion über politische Prioritäten und die Verteilung begrenzter öffentlicher Mittel.
Was die Verantwortlichen im Landkreis Rottweil bewegt
Auch im Landkreis Rottweil sehen die Verantwortlichen diese Entwicklung mit großer Sorge. Landrat Christoph Keckeisen, Rottweils Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf sowie Markus Huber, Bürgermeister der Stadt Dornhan und Vorsitzender des Gemeindetags im Landkreis Rottweil, nutzten den Aktionstag, um auf die Auswirkungen vor Ort aufmerksam zu machen.
Im Mittelpunkt ihrer Aussagen stand die Forderung, dass Bund und Länder künftig stärker Verantwortung für die von ihnen beschlossenen Aufgaben übernehmen müssten. Landrat Keckeisen brachte dies mit einem Satz auf den Punkt, der sich durch das gesamte Pressegespräch zog:
„Wer bestellt, der bezahlt.“
Aus Sicht der kommunalen Vertreter werden Städten, Gemeinden und Landkreisen immer neue Aufgaben übertragen, ohne dass die dafür notwendigen finanziellen Mittel in ausreichendem Umfang bereitgestellt werden. Die Folge seien wachsende Belastungen für die kommunalen Haushalte und immer geringere Handlungsspielräume.
Dabei blieb die Diskussion nicht bei allgemeinen Forderungen nach mehr Geld. Die Verantwortlichen nannten konkrete Beispiele.
Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf verwies auf die Mobilitätsziele des Landes Baden-Württemberg. So soll künftig auch im ländlichen Raum ein deutlich dichteres Angebot im öffentlichen Nahverkehr geschaffen werden. Während die Ziele aus Sicht vieler Bürger nachvollziehbar erscheinen, stellt sich aus kommunaler Sicht die Frage, wie ein Halbstundentakt von früh morgens bis spät abends dauerhaft finanziert werden soll.
Auch das geplante kostenfreie letzte Kindergartenjahr wurde angesprochen. Die Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsangebote werde grundsätzlich nicht infrage gestellt. Gleichzeitig bedeute jede Ausweitung der Leistungen zusätzliche Personal-, Bau- und Betriebskosten, die vor Ort organisiert und finanziert werden müssen.
Ein weiteres Thema waren gesetzliche Vorgaben und Kontrollpflichten. Als Beispiel nannte Ruf das Nichtraucherschutzgesetz. Die Frage sei nicht, ob Nichtraucherschutz sinnvoll ist. Die Frage sei vielmehr, wer die Einhaltung entsprechender Regelungen kontrollieren und die dafür notwendigen Ressourcen bereitstellen soll. Ähnliche Diskussionen ergeben sich bei zahlreichen weiteren gesetzlichen Vorgaben, die auf Bundes- oder Landesebene beschlossen werden, deren praktische Umsetzung jedoch bei den Kommunen landet.
Markus Huber verwies zudem auf rückläufige Gewerbesteuereinnahmen, steigende Sozialausgaben sowie immer umfangreichere Dokumentations- und Nachweispflichten. Gleichzeitig würden viele Aufgaben nur teilweise finanziert. Besonders problematisch sei aus seiner Sicht, dass die wirtschaftliche Entwicklung die strukturellen Defizite längst nicht mehr ausgleichen könne.
Landrat Keckeisen stellte deshalb neben der Finanzierungsfrage vor allem den Bürokratieabbau in den Mittelpunkt. Aus seiner Sicht müssten Verwaltungen wieder stärker in die Lage versetzt werden, sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren. Mitarbeitende sollten ihre Zeit dort einsetzen können, wo sie den größten Nutzen für die Bürger stiftet, statt immer mehr Ressourcen für Abstimmungen, Berichte, Nachweise und Dokumentationspflichten aufzuwenden.
Zwischen den Zeilen der Debatte wurde deutlich: Es geht längst nicht mehr nur um fehlendes Geld. Die Kernfrage lautet vielmehr, welche Standards, Leistungen und Erwartungen künftig überhaupt noch dauerhaft finanzierbar sind. Ein dichterer ÖPNV im ländlichen Raum, zusätzliche Betreuungsangebote oder neue Kontrollpflichten mögen jeweils für sich sinnvoll erscheinen – in ihrer Summe überfordern sie jedoch die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die eigentliche Diskussion dreht sich darum, wo Prioritäten völlig neu gesetzt werden müssen.
Warum die Folgen am Ende bei den Bürgern ankommen
Die finanzielle Schieflage der Kommunen mag auf den ersten Blick wie ein Problem von Kämmerern, Bürgermeistern und Landräten erscheinen. Tatsächlich betrifft sie jedoch jeden Bürger unmittelbar.
Denn wenn Städte, Gemeinden und Landkreise immer größere Teile ihrer Haushalte für Pflichtaufgaben aufwenden müssen, bleibt zwangsläufig weniger Spielraum für andere Bereiche.
Die Auswirkungen zeigen sich häufig nicht sofort, sondern schleichend. Bundesweit berichten Kommunen von verschobenen Investitionen, steigenden Gebühren und zunehmendem Druck auf freiwillige Leistungen. Während Städte wie Rottweil derzeit auch von umfangreichen Fördermitteln im Zusammenhang mit der Landesgartenschau profitieren und zahlreiche Projekte umsetzen können, stehen viele andere Kommunen bereits vor schwierigen Entscheidungen über zukünftige Investitionen. Gleichzeitig steigen vielerorts Gebühren für Kinderbetreuung, Vereinsnutzung oder öffentliche Einrichtungen. Eintrittspreise für Schwimmbäder, Museen oder kulturelle Veranstaltungen werden angepasst. Zuschüsse für Vereine geraten unter Druck. Für die Bürger werden die Folgen kommunaler Finanzprobleme dadurch unmittelbar spürbar.
Besonders schwierig wird die Situation dann, wenn Kommunen nicht mehr selbst entscheiden können, welche Leistungen sie anbieten möchten, weil ein immer größerer Teil ihrer Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben ist.
Genau darauf machten die Vertreter der Kommunen aufmerksam. Während viele Pflichtaufgaben gesetzlich vorgegeben sind, müssen die Städte und Gemeinden gleichzeitig ihren Bürgern erklären, warum andere Angebote teurer werden oder nicht mehr im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden können.
Damit entsteht ein Problem, das weit über die reine Finanzierungsfrage hinausgeht.
Denn die Bürger erleben die Auswirkungen vor Ort. Sie sprechen mit dem Bürgermeister. Sie wenden sich an das Rathaus. Sie schreiben an den Gemeinderat. Sie ärgern sich über steigende Gebühren, fehlende Kindergartenplätze, verspätete Busverbindungen oder geschlossene Einrichtungen.
Die politischen Entscheidungen, die zu zusätzlichen Aufgaben oder höheren Standards führen, werden jedoch häufig in Stuttgart oder Berlin getroffen.
Genau deshalb stehen Kommunen oft an der vordersten Front gesellschaftlicher Unzufriedenheit. Sie müssen Entscheidungen erklären, die sie selbst nicht getroffen haben. Sie müssen Leistungen organisieren, deren Rahmenbedingungen andernorts festgelegt wurden. Und sie müssen die finanziellen Folgen bewältigen, obwohl sie auf viele der Ursachen nur begrenzten Einfluss haben.
Für die Bürger ist diese Unterscheidung allerdings häufig kaum sichtbar. Wer einen Gebührenbescheid erhält, denkt nicht zuerst an Landesgesetze oder Bundesprogramme. Sichtbar ist zunächst die eigene Gemeinde, die eigene Stadt oder der eigene Landkreis.
Das erklärt auch, warum kommunale Verantwortungsträger zunehmend davor warnen, dass finanzielle Engpässe nicht nur zu praktischen Problemen führen, sondern langfristig auch das Vertrauen in politische Institutionen beeinträchtigen können.
Zwischen Sparen und Gestalten: Gibt es noch einen dritten Weg?
Die Diskussion auf dem Pressegespräch drehte sich vor allem um die Finanzierung kommunaler Aufgaben, um steigende Standards und um die Belastungen durch Bürokratie. Diese Themen sind wichtig und verdienen Aufmerksamkeit.
Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob die Debatte an dieser Stelle enden sollte.
Denn selbst wenn Bund und Länder zusätzliche Mittel bereitstellen, bleiben viele Herausforderungen bestehen. Der Fachkräftemangel verschwindet nicht. Der demografische Wandel lässt sich nicht per Haushaltsbeschluss aufhalten. Auch die Frage, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt und ehrenamtliches Engagement gefördert werden kann, bleibt bestehen.
Vielleicht lohnt es sich deshalb, die Diskussion um eine weitere Perspektive zu ergänzen.
Der Landkreis Rottweil verfügt über tausende engagierte Menschen. Vereine organisieren Veranstaltungen und Freizeitangebote. Ehrenamtliche engagieren sich in Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Kirchen und sozialen Projekten. Unternehmen verfügen über Fachwissen, Erfahrungen und Netzwerke. Viele Bürger bringen Ideen ein und möchten ihre Region aktiv mitgestalten.
Diese Potenziale werden häufig als selbstverständlich wahrgenommen, obwohl sie eine der wichtigsten Ressourcen einer Region darstellen.
Die eigentliche Zukunftsfrage könnte deshalb lauten: Wie gelingt es, diese vorhandenen Stärken besser sichtbar zu machen, Menschen miteinander zu vernetzen und gemeinsame Lösungen zu entwickeln?
Genau an diesem Punkt setzt der Gedanke von regionalen Vernetzungsplattformen wie Rottweil inside an. Nicht als Ersatz für kommunale Pflichtaufgaben und abseits politischer Institutionen, sondern als digitaler und realer Raum, der Menschen, Unternehmen, Vereine und Initiativen unkompliziert zusammenbringt.
Die Herausforderungen der Zukunft werden sich vermutlich nicht allein durch zusätzliche Zuschüsse lösen lassen. Ebenso wenig wird reines Sparen ausreichen. Entscheidend könnte vielmehr sein, wie gut es gelingt, vorhandene Ressourcen intelligenter zu nutzen, Wissen zu teilen, Kooperationen zu fördern und Menschen zur Mitgestaltung einzuladen.
Die Debatte um „Kommunen am Limit“ ist deshalb vielleicht mehr als eine Diskussion über Haushaltszahlen. Sie könnte auch der Beginn einer größeren Frage sein:
Wie schaffen wir es, die Zukunft unserer Region gemeinsam zu gestalten, bevor aus Kommunen am Limit dauerhaft Bürger am Limit werden?
Die Antwort darauf wird vermutlich nicht allein in Berlin, Stuttgart oder den Rathäusern gefunden werden. Sie wird auch dort entstehen, wo Menschen Verantwortung übernehmen, Ideen einbringen, sich engagieren und gemeinsam nach Lösungen suchen. Denn die Zukunft einer Region wird nicht nur verwaltet – sie wird von den Menschen gestaltet, die in ihr leben.
