Kommunen und Landkreise wenden sich wegen geplanter Notfallpraxis-Schließungen an Gesundheitsminister Lucha

Kritik am Vorhaben der Kassenärztlichen Vereinigung

von Andrea Schmider am 18.10.2024 | Lesedauer 2 Minuten

Gleich 18 Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Baden-Württemberg wenden sich in Sachen Notfallpraxis an Gesundheitsminister Manne Lucha. Darunter sind auch der Oberndorfer Bürgermeister Matthias Winter und sein Wolfacher Kollege Thomas Geppert. Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel begrüßt die gemeinsame Initiative der Rathaus-Chefs ausdrücklich.

„Mit ihrem Beschluss, in ganz Baden-Württemberg zahlreiche Notfallpraxen zu schließen, setzt die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) auf vollendete Tatsachen“, so Dr. Michel. Aus diesem Grund haben er und seine betroffenen Kolleginnen und Kollegen bereits ein Schreiben an den baden-württembergischen Minister für Soziales, Gesundheit und Integration, Manne Lucha, auf den Weg gebracht. Die Kreispolitiker machen darin deutlich, dass sie in großer Sorge um die Zukunft der Notfallversorgung in den Landkreisen sind.

Die Landrätinnen und Landräte äußern in dem Schreiben erhebliche Zweifel, daran, dass die KVBW ihrem Sicherstellungsauftrag noch gerecht wird. Sie formulieren einen klaren Auftrag an den Minister: „Wir bitten Sie daher eindringlich, zu überprüfen, ob die KVBW diesem gesetzlichen Auftrag heute und in Zukunft überhaupt noch hinreichend nachkommt. Denn das ist die gesetzliche Aufgabe Ihres Hauses.“

Die jüngste Entscheidung der KVBW trifft den Landkreis Rottweil doppelt. Zum einen soll die Notfallpraxis im SRH-Krankenhaus in Oberndorf soll geschlossen werden. Zum anderen entfallen und im Westen des Kreises Versorgungskapazitäten, wo die Notfallpraxis im nahegelegenen Wolfach im Ortenaukreis ebenfalls auf der Streichliste steht. Deshalb finden sich sowohl der Oberndorfer Bürgermeister Matthias Winter als auch der Wolfacher Bürgermeister Thomas Geppert bei den Unterzeichnern eines zweiten Schreibens, das ins Gesundheitsministerium geschickt wird – als zwei von 18 betroffenen Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.

Auch sie richten deutliche Worte an Manne Lucha: „Wir erwarten, dass Sie sich jetzt rasch der Sache annehmen und nicht länger untätig zusehen, wie die KVBW den funktionierenden ärztlichen Bereitschaftsdienst in unseren Städten und Gemeinden an die Wand fährt“. Landrat Dr. Michel unterstützt diese Initiative, die aus den Rathäusern der betroffenen Kommunen kommt, und bestärkt Winter und Geppert.

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