Der Bürger steht in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg der Anordnung nach vor Gemeinderat und Bürgermeister. Auch seien auf kommunaler Ebene die „Elemente direkter Demokratie“ in Baden-Württemberg traditionell ausgeprägt.
Wie (und bei welchen Themen) können sich die Bürger aktiv bei den Entscheidungen in den Kommunen beteiligen? Welche Themen wären aus Ihrer Sicht weniger für ein direkten Bürgerentscheid geeignet?
Forum für Rottweil (FFR) - Elke Reichenbach, Reiner Hils:
Bei der Beteiligung der Bürger*innen muss unterschieden werden zwischen einem von unten kommenden Bürgerbegehren, das ich als Ausdruck eines Bürgerwillens begrüße und eines Bürgerentscheids, den die Verwaltung beschließt. Dabei wird den Bürger*innen häufig suggeriert, sie könnten ihren Willen kundtun. Dabei wird der Weg oft erst dann beschritten, wenn die Verwaltung nicht mehr weiter weiß. Wahre Bürgerbeteiligung besteht für mich darin, aktiv auf Bürger*innen zuzugehen, mich mit ihnen zu unterhalten, zu sehen, wo der Schuh drückt, so genannte Protestler an einem Tisch zu holen, um nach Lösungen von Problemen zu suchen oder Veränderungen anzustoßen. Bürgerbeteiligung heißt auch, das Rathaus so transparent und offen wie möglich zu gestalten, Entscheidungen so viel wie möglich in öffentlichen Sitzungen zu fällen, den Bürgern mehr erklären, was Verwaltung und Stadtrat in ihren Sitzungen machen, warum manche Wege zum Ziel so steinig sind.
SPD - Arved Sassnick:
Die Bürger können sich bei allen sie betreffenden Fragen in der Kommune beteiligen. Dies ist in der Vergangenheit in Rottweil auch geschehen, sei es beratend durch Runde Tische, Bürgergruppierungen, die sich als “Mitmach-Initiative” zusammengeschlossen haben, oder aber durch Bürgerentscheide, wenn es die Bedeutung der anstehenden Frage nötig erscheinen lässt. Hier mit einer Aufzählungsdefinition kommen zu wollen, ist nicht angebracht. Es müssen, um es kurz zu sagen, Fragen sein, die eine größere Anzahl von Bürgern betreffen, Fragen, die diese interessieren und mobilisieren. Nicht jede neue Wasserleitung lockt die Bürger heraus. Die Erfahrung im Gemeinderat zeigt, dass der Besuch durch interessierte Bürger bestenfalls bei jeder 6. Sitzung vorkommt, weil viele Tagesordnungspunkte nüchtern, wenig glitzernd und wenig interessant sind. Bei komplexeres Themen, die nicht in ein ja/nein Schema passen, wird ein Bürgerentscheid schwierig.
Bündnis 90 / Die Grünen - Ingeborg Gekle-Maier:
„Bürgerbeteiligung, die auch junge Menschen einlädt, ist Medizin gegen den Verdruss an der Politik.“ So steht es in unserem Grünen-Kommunalwahlflyer 2019.
Eine transparente (faire und ergebnisoffene) Bürgerbeteiligung bei wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen, die offen ist für unterschiedliche Interessen, kann dazu beitragen, dass diese Entscheidungen kostengünstiger sind, in der Sache kompetenter und passgenauer getroffen und breiter akzeptiert werden. In Baden-Württemberg wurde deshalb seit dem Regierungswechsel 2011 die „Politik des Gehörtwerdens“ Programm.
Grundsätzlich können sich BürgerInnen, die sich demokratisch engagieren möchten, zu allen für sie wichtigen lokalpolitischen Themen in verschiedenen Formaten aktiv einbringen. Angefangen von der Bürgersprechstunde über die Einwohnerversammlung, dem Einwohnerantrag oder Bürgerforen mit Zufallsbürgern, gibt es verschiedene Instrumente, die zur Verfügung stehen, um zu einem Thema etwas in Bewegung zu bringen. Es muss nicht zwingend ein zeit- und kostenintensiver Bürgerentscheid sein, der lokale Entscheidungen herbeiführt. Am Anfang sollten deshalb BürgerInnen immer prüfen, „wie können wir uns zum jetzigen Zeitpunkt am besten einbringen?“ Am Anfang sollten aber auch Verwaltung und Gemeinderat überlegen, „wie können wir die Bürgerschaft zum Thema angemessen informieren und beteiligen?“ Typisch für einen Bürgerentscheid ist, dass ein bereits vorhandener Konflikt zunächst einmal zugespitzt wird. So auch in Rottweil, als die Suche nach einem neuen JVA-Standort für das Land eskalierte. Erst der abschließende Bürgerentscheid konnte zu einer gewissen Befriedung beitragen.
Die aktuelle Gemeinderatsfraktion der Grünen in Rottweil setzt auf Bürgerbeteiligung. Wir haben deshalb im Zusammenhang mit der geplanten Hängebrücke am 29.05.2016 den Antrag zur „Einrichtung eines „Runden Tisches Hängebrücke“ zur aktiven Beteiligung der Rottweiler Einwohner/innen bei der weiteren Planung und Realisierung „ gestellt, der unter dem Namen „Dialoggruppe Hängebrücke“ realisiert wurde.
Einen Prüfantrag für eine Bürgerbeteiligungs-App, wie bereits in Tübingen existent, stellte meine Fraktion am 03.02.2019 : „In diesem Zusammenhang ist es sicherlich sinnvoll, darüber nachzudenken, welche innovativen Möglichkeiten das netzgestützte digitale Zeitalter einer modernen Bürgerbeteiligung anbietet“
Bürgerentscheide sind das schärfste Schwert der Bürgerbeteiligung in einer Kommune. Sie spalten, ähnlich einem Wahlkampf, die Lager der Befürworter und der Gegner. Sie sind zeit- und kostenaufwendig. Sie bieten sich deshalb, themenunabhängig, nur bei Entscheidungen an, die von einem großen öffentlichen Interesse sind und sehr kontrovers diskutiert werden. Dann allerdings kann die mehrheitlich von der Bürgerschaft getroffene Entscheidung von den inhaltlich „unterlegenen“ Bürgern eher akzeptiert werden als eine im Gremium getroffene Entscheidung.
Handbuch „Mitmachen & Entscheiden; Bürgerentscheide im Dialog gestalten“ Initiative Allianz für Beteiligung e.V., Stuttgart
FDP - Daniel Karrais:
Wie (und bei welchen Themen) können sich die Bürger aktiv bei den Entscheidungen in den Kommunen beteiligen?
Insbesondere bei größeren Bauprojekten ist eine Bürgerbeteiligung sinnvoll, wie es vorbildlich bei Hängebrücke und JVA in Rottweil praktiziert wurde. Auch bei der Landesgartenschau ist es denkbar Bürger in entsprechenden Gremien mitentscheiden zu lassen.
Welche Themen wären aus Ihrer Sicht weniger für ein direkten Bürgerentscheid geeignet?
Fragen der Steuer- und Abgabenlast gehören nicht in die direkten Bürgerentscheide. Ansonsten gibt es kaum Grenzen für den Einsatz direkter Demokratie, wobei dieses Mittel nicht unbegrenzt genutzt werden sollte.
Bitte beachten Sie, dass die Antworten die Meinung der jeweiligen Kandidaten widerspiegeln und vom Programm der jeweiligen Partei abweichen könnten. Die Reihenfolge der Antworten stellt keine Gewichtung dar. Die Antworten wurden ungekürzt und unverändert übernommen.
Alle zur Kommunalwahl antretenden Parteien haben unsere Fragen erhalten, doch nicht immer beantwortet.
